Tarifzuständigkeit

Zuständigkeit der Verbände für einen abzuschließenden ⇡ Tarifvertrag. T. ist nach überwiegender Auffassung ein Erfordernis für die Gültigkeit eines abgeschlossenen Tarifvertrags (nicht zu verwechseln mit dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags). Maßgebend für T. ist die Satzung der Verbände, z.B. der nach dem Industrieverbandsprinzip gegliederten Einzelgewerkschaften; so können die Verbände der Metallindustrie keine Tarifverträge für den öffentlichen Dienst abschließen. In Zweifelsfällen sind die Satzungen so auszulegen, dass keine Überschneidung auftritt. Grundsätzlich soll nach dem Industrieverbandsprinzip in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten (Prinzip der Tarifeinheit). Es besteht aber Satzungsautonomie.

- Für die Entscheidung über die T. sind die ⇡ Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig, die in diesen Fällen im Beschlussverfahren entscheiden (§§ 2 a I Nr. 3, 97 ArbGG).

- Anders: ⇡ Tariffähigkeit.